Legal Pro Germany - Machen Sie Ihren Shop rechtssicher

Nutzungsbedingungen für die Nutzung von „Legal Pro Germany“

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen der Corefront GmbH, Schlehdornweg 7, 52355 Düren, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) gelten für die Nutzung der vom Anbieter über den Shopify App Store (nachfolgend „App Store“) bereitgestellten App mit der Bezeichnung „Legal Pro Germany“ (nachfolgend „LPG“) durch einen Unternehmer (nachfolgend „Nutzer“). Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Neben diesen Nutzungsbedingungen können im Hinblick auf die Nutzung der App zusätzlich besondere Nutzungsbedingungen (Lizenzbestimmungen) des App-Store-Betreibers zur Anwendung kommen. Soweit die Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers im Hinblick auf die Nutzung der App diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Im Übrigen gelten die Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter stellt mit LPG eine App zur Verfügung, mit deren Hilfe Online-Händler, die einen Online-Shop des Anbieters „Shopify“ betreiben, bestimmte Anpassungen an Ihrem Shopify-Shop vornehmen können, welche für die Nutzung des Shops im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern zweckmäßig sind. LPG wird vom Anbieter in einer kostenfreien und in einer kostenpflichtigen Version angeboten. Der jeweilige Funktionsumfang und die jeweiligen technischen Spezifikationen der App werden im Shopify App Store unter https://apps.shopify.com/ näher beschrieben.

2.2 Der Anbieter schuldet die Bereitstellung einer App mit dem im Shopify App Store unter https://apps.shopify.com/ näher beschrieben Funktionsumfang. Nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Anbieters.

2.3 LPG wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

2.4 Die App-Software wird in unregelmäßigen Abständen vom Anbieter aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der App in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der App.

3. Leistungsänderungen

3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

3.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von LPG stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4. Vertragsschluss

LPG kann vom Nutzer ausschließlich über den Shopify App Store unter https://apps.shopify.com/ bezogen werden. Hierzu muss der Nutzer über ein Nutzerkonto bei Shopify verfügen. Insoweit gelten die Nutzungsbedingungen von Shopify. Der Betreiber des Shopify App Stores tritt insoweit lediglich als Vermittler auf und wird nicht Partei des Nutzungsvertrages zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Durch die Installation der App auf seinem Endgerät kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein Nutzungsvertrag über die Nutzung von APP zustande.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Softwareumgebung den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen App-Version entspricht.

5.2 Die Leistung des Anbieters beschränkt sich auf die Bereitstellung technischer Konfigurationsmöglichkeiten zur Implementierung rechtlicher Informationen in Shopify-Online-Shops. Der Nutzer muss die Konfigurationsschritte der App eigenständig durchlaufen und alle bereitgestellten Funktionen eigenverantwortlich bedienen, indem er diese um Angaben und Informationen aus seiner eigenen Kenntnissphäre, soweit abgefragt, anreichert. Die vom Nutzer bei der Nutzung der LPG getätigten Eingaben werden vom Anbieter weder auf ihre korrekte rechtliche Zuordnung noch auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

5.3 Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.

6. Rechte des Anbieters

6.1 Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte hierfür vor, ist der Anbieter berechtigt, ohne Vorankündigung und weitere Prüfung

  • eine Abmahnung auszusprechen,

  • den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder

  • sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme der Anbieter ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Anbieters.

6.2 Wird ein Nutzer gesperrt, darf er LPG nicht mehr nutzen und sich nicht erneut hierfür registrieren.

6.3 Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB rechtliche Schritte einzuleiten.

7. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

7.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, LPG im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu LPG eröffnet.

7.2 Verletzt der Nutzer die getroffene Vereinbarung zu den Nutzungsrechten so schwerwiegend, dass dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, kann der Anbieter die Einräumung der Nutzungsrechte ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigen und den Zugang zu LPG dauerhaft sperren.

7.3 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

8. Vergütung

LPG wird vom Anbieter in einer kostenfreien und in einer kostenpflichtigen Version angeboten. Bei der kostenpflichtigen Version werden dem Nutzer die Höhe der Vergütung sowie die Zahlungsmodalitäten im Shopify App Store unter https://apps.shopify.com/ mitgeteilt.

9. Haftung

9.1 Der Anbieter haftet nicht für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Schäden in diesem Zusammenhang, welche von ihm nicht zu vertreten sind.

9.2 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seiner App infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.

9.3 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer aufgrund einer von diesem zu vertretenden falschen Bedienung der App entstehen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die dem Nutzer durch falsche Angaben bei der Konfiguration der App entstehen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat.

9.4 Im Übrigen haftet der Anbieter dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.4.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

9.4.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9.4.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10. Laufzeit, Kündigung

10.1 Der Vertrag über die Nutzung von LPG wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

  • ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;

  • wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von LPG der Nutzer für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist;

  • wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von LPG der Nutzer seine Zahlungen allgemein einstellt;

  • wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von LPG gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

10.3 Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Anbieter darf der Nutzer LPG nicht mehr nutzen.

10.4 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Deinstallation der App von allen Endgeräten des Nutzers erfolgen.

10.5 Bei Beendigung des Nutzungsvertrages verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt damit die Pflicht des Anbieters zur Speicherung der eingestellten Daten.

11. Änderung der Nutzungsbedingungen

11.1 Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

11.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

  • soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;

  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

  • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

11.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers gemäß vorstehender Ziffer bleibt hiervon unberührt.

12. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13. Gerichtsstand

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.